Redebeitrag auf der „GEAS TÖTET“ Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Halle anlässlich des ersten Jahrestages der GEAS-Reform am 10.04.2025.
Heute ist der Jahrestag der GEAS Reform. Am 10.4.2024 beschloss das EU-Parlament den „EU-Migrations-Pakt“. Es heißt „Migrations-Pakt“. Dahinter steckt aber das Ziel: Noch mehr Festung Europa.
Darum wurde zu europaweitem Protest aufgerufen. Wir sind eine Aktion von vielen in der ganzen EU. Wir wollen gemeinsam und europaweit protestieren. Gegen Rechtsruck. Gegen Festung Europa. Gegen die GEAS Reform.
Was ist die GEAS Reform?
Es wurde eine unheimliche Menge an Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Bis 2026 wird es in der ganzen EU umgesetzt. Ich erzähle euch von ein paar dieser Verschärfungen.
Zentral ist: Die Menschen sollen an den EU-Grenzen eingesperrt werden. So viele Asylverfahren wie möglich sollen in diesen Grenzlagern passieren.
Die Begründung: Die „Fiktion der Nicht-Einreise“. Die Staaten tun so, als wäre eine Person rechtlich nicht eingereist. Obwohl die Person auf dem Staatsgebiet eingesperrt wird. Es ist wie die Transitzone am Flughafen. Nur entlang der Grenze der gesamten EU. Das ist eine der Ausreden von Staaten, um Menschen an der Grenze einzusperren.
Es geht noch weiter: Nachdem die Menschen im Grenzlager ankommen, passiert das sogenannte „Screening-Verfahren“. Das sogenannte „Screening“ soll sortieren.
Beim „Screening“ werden ihre biometrischen Daten genommen und zusammen mit der Strafakte allen EU-Staaten geteilt. Die rassistische Idee, dass Geflüchtete angeblich „gefährlich“ sind, wird massiv ausgeweitet.
Angeblich sollen beim „Screening“ besonders vulnerable Menschen gefunden und besser versorgt werden. Aber selbst besonders vulnerable Menschen müssen oft trotzdem im Grenzlager bleiben. Egal, ob Familie, unbegleitete Minderjährige, Behinderungen oder schwere Traumatisierungen.
Es sortiert so viele Menschen wie möglich in das sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“. Um Asylanträge schneller abzulehnen. Ein Asylverfahren im Grenzlager unter furchtbaren Lebensbedingungen. Kaum Privatsphäre, sanitäre Anlagen, Medizinische Versorgung, Bildung.
Im Beschleunigten Verfahren ist die Entscheidungszeit noch kürzer. Die Klagefristen gegen eine negative Asylentscheidung sind noch kürzer. Im Grenzlager ist rechtliche Hilfe fast unmöglich. Eine Asylablehnung im Grenzverfahren bedeutet: Abschiebung direkt aus dem Lager. Bis dahin eingesperrt.
Eine Überlastung der Grenzlager und die stetige Verschlimmerung der Lebensumstände ist vorprogrammiert.
Als wäre das nicht genug. Die GEAS Reform erleichtert es mehr Menschen quasi automatisch abzulehnen, weil sie aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen.
Als wäre das nicht genug. Wer das nicht mitmacht oder in ein anderes EU-Land geht, leidet Konsequenzen. Entweder der Asylantrag wird in der ganzen EU abgelehnt oder du musst bis zu drei Jahre warten. Staatliche Sozialhilfe wird dabei gestrichen.
Als wäre das nicht genug. Die neuesten Vorschläge der EU-Kommission:
Einheitliche EU-Abschiebungsverfahren. Sogar Abschiebezentren in Drittstaaten werden diskutiert. Entgegen aller Meinungen von Expert*innen, die sagen: das ist nicht umsetzbar oder wahrscheinlich rechtswidrig.
Das ist Festung Europa nach der GEAS Reform:
EU-Grenzlager als neues Normal. Mehr Datenüberwachung. Mehr automatische Ablehnungen von Asyl. Weniger Rechtsschutz. Weniger Menschlichkeit.
Hauptsache: So schnell es geht ablehnen, einsperren und abschieben. Die EU will am liebsten, dass das andere Länder für sie macht.
Festung Europa tötet. Die GEAS Reform tötet.
Wir fordern ein Ende des gewaltvollen Grenzregimes der EU.
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, denen das Teilnehmen am gesellschaftlichen Leben immer wieder schwer gemacht wird.
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die versuchen sich in Deutschland und anderswo in der Welt ein Leben aufzubauen.
Freedom of Movement is everyone‘s Right!